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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AG FOIL s.r.o.


I. Einleitende Bestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AG FOIL s.r.o., Veselé 426, 922 08 Veselé pri Piešťanoch Id. Nr.: 35823801 (der Lieferant) wird ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages oder der verbindlichen Bestellung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Hauptprinzipien der Lieferanten-Kunden-Beziehung, die Bedingungen der Produktion, Lieferung und die Handhabung von Produkten fest, die in einem Vertragsverhältnis vereinbart wurden. Diese AGB werden für den Abnehmer verbindlich, der Abnehmer wir mit diesen AGB gebunden und ist mit Ihnen vertraut beim Abschluss einer Geschäftsbeziehung mit den Lieferanten aufgrund einer Bestellung oder eines Vertrages.

Diese AGB sind auf der Website des Lieferanten www.agfoil.eu verfügbar und frei zugänglich.

II. Abschluss von Verträgen, Bestellungen und deren Erfüllung

1. Das Angebot der Produkte des Lieferanten ist kein Vertragsschluss und verpflichtet den Lieferanten nicht zur Lieferung von Produkten aus dem Angebot. Eine schriftliche Bestätigung des Lieferanten (per E-Mail, Fax) ist immer erforderlich, um den Vertrag aufgrund einer Bestellung abzuschließen.

2. Die Verpflichtung des Kunden, falls es sich um Neukunden handelt, ist es, dem Lieferanten alle Identifikationsdokumente zur Verfügung zu stellen, insbesondere eine Kopie des Handelsregisterauszuges oder der Gewerbeerlaubnis und der Zulassungsbescheinigung der Steueridentifikationsnummer. Registrierung der USt-IdNr.

3. Der Kunde stellt alle für seine Bestellung vom Lieferanten benötigten spezifizierten Unterlagen die für die Realisierung seines Auftrages zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichten mit den Lieferanten zu kooperieren was die weitere Spezifikation des gelieferten Produktes betrifft (Produktionsdaten, Abmessungen, Korrekturen, Designs, Bedingungen, Lieferungen usw.).

4. Wenn der Abnähemer dem Lieferanten in der Vorbereitungsphase nicht die erforderlichen Spezifikation oder die Zusammenarbeit liefert, behält sich der Lieferant das Recht vor, die Produktion des Produkts bis zur Erfüllung dieser Bedingungen auszusetzen und den Zeitpunkt der Lieferung dem Kunden entsprechend zu verlängern.

5. Der Lieferant ist berechtigt, einen Kundenauftrag abzulehnen, wen dieser Kunde in der Vergangenheit seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere mit der Bezahlung von Rechnungen für die gelieferte Ware in Verzug war.

6. Der Lieferant verantworten nicht für die sachlichen oder Inhaltlichen Unstimmigkeiten auf den von Kunden gelieferten und freigegebenen Vorgaben (Bestellung, Unterlagen) falls der Abnehmer nicht schriftlich darauf hingewiesen hat und um die Entfernung in der Vorbereitungsphase nicht geben hat, oder der Kunde an deren Einhaltung bestand oder der Lieferant dies nicht merken konnte. Falls dies die Qualität des Endprodukts reduziert, wird das nicht als Fehllieferung von der Seite des Lieferanten betrachtet. Die Graphischen Unterlagen werden nur in Schriftlicher Form freigegeben. Nach der Schriftlichen Freigabe trägt der Lieferant keine Verantwortung für Fehler am Produkt, die durch die fälschliche freigäbe entstanden sind, an Hand deren die Druckformen angefertigt wurden. Vor der endgültigen Freigabe des Graphischen designs und der Anfertigung der Druckformen ist es möglich kalibrierte Muster den Abnehmer zu senden, die dem Endprodukt zwar nahekommen, trotzdem dienen diese nicht der Farbenkontrolle der realen Produktion. Die Kalibrierten Musster haben nur einen Informativem Charakter, da diese mit einer andere Technologie gedruckt werden, und deswegen können keine Reklamationen der Farblichen unterschiede zur Realen Etiketten angenommen werden. Das Druckergebnis wird auch von der Drucktechnologie und ihren Eigenschaften beeinflusst: UV-Flexo, UV-Offset, UV-Siebdruck usw. Nach Eingang einer Bestellung für die wiederholte Etikettenproduktion muss das Grafikdesign nur dann genehmigt werden, falls sich die Grafik ändert.

7. Der Lieferant ist nicht verantwortlich für eine Verletzung des geistigen Eigentums oder Urheberrechte, die der Kunde im Vertragsverhältnis (Produkteingabe) begangen hat. Im Falle von Sanktionen (insbesondere Schadensersatz, Vertragsstrafen) gegen den Lieferanten wegen eines solchen Verstoßes ist der Lieferant berechtigt, vom Kunden den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen.

8. Die Etikettenspezifikationen müssen im Formular 'Etikettenproduktionsspezifikation' unter www.agfo.eu/xxxxx definiert werden, das vom Kunden an den Lieferanten gesendet werden muss, oder diese Parameter vor der Produktion der Etiketten schriftlich per E-Mail oder per Fax anzugeben. Die technischen Parameter für Thermotransferfolien, Datierfolien, sind im Formular 'Spezifikation der Folienherstellung' unter www.agfoil.eu/xxxxx zu definieren, das vom Kunden per E-Mail, Fax vor Produktion an den Lieferanten geschickt werden muss oder um die Parameter schriftlich festzulegen.

9. Die Mindestgebotsanforderungen für eine Angebotserstellung müssen Folgendes umfassen:

  • Produktname und genaue Spezifikation
  • Stuckzahl in erforderlichen Einheiten
  • Produktabmessungen
  • Verwendung
  • gewünschtes Lieferdatum (Tag, Monat, Jahr)

10. Die Mindestanforderungen der Erstbestellung müssen Folgendes umfassen:

  • interne Identifikation (Code) des Kundenprodukts, falls zutreffend
  • Produktname und genaue Angabe gemäß Angebot des Lieferanten
  • Bestellmenge des Produkts
  • Produktpreis laut Angebot des Lieferanten
  • Lieferadresse
  • Rechnungsadresse


11. Die Mindestanforderungen für die Wiederholte Bestellung eines Produkts müssen folgendes umfassen:

  • Lieferanten-Referenzcode (Abkürzung - siehe Rechnung / Lieferschein); das interne Zeichen des Abnehmers ist ebenfalls erlaubt
  • Produktname
  • Bestellmenge des Produkts
  • Produktpreis laut Angebot des Lieferanten
  • das gewünschte Lieferdatum
  • Lieferadresse
  • Rechnungsadresse

12. Der Kunde hat dem Lieferanten die mit der Vorbereitung der Produktion verbundenen Kosten zu ersetzen, insbesondere für Druckformen und Schneidwerkzeuge. Diese bleiben in ihrem Eigentum und werden für die Dauer von 6 Monaten ab der letzten Produktion des Produkts beim Lieferanten für eine eventuelle weitere Verwendung gelagert. Falls der Käufer nicht innerhalb von 12 Monaten nach der letzten Realisierung des Produkts diese abholt, so erwirbt der Lieferant am Tag nach Ablauf der betreffenden 12-Monatsfrist das Eigentumsrecht von den betreffenden Druckformen und Schneidwerkzeugen unentgeltlich und ist nach eigenem Ermessen berechtigt, darüber zu verfügen.

Schneidwerkzeuge, Druckformen unterliegen einem Verschleiß, so dass die spätere Produktion nicht mehr vom Kunden, sondern vom Lieferanten abgedeckt wird. Das verschlissene Schneidwerkzeug und die Druckformen werden anschließend verworfen und die neuen Schneidwerkzeuge und Druckformen sind bereits Eigentum des Verkäufers.

13. Für einige nicht standardisierte Materialien, Halbfabrikate für die Produktion (nachfolgend als Nichtstandardmaterialien bezeichnet), die nicht im normalen Liefergebiet liegen, wird vom Hersteller eine Mindestbestellmenge vestgelegt. Bei der Planung, einer Produktion aus diesen Nicht-Standardmaterialien, wird der Lieferant den Kunden im Voraus darüber informieren. Wenn der Käufer eine solche Bestellung bestätigt, ist der Käufer verpflichtet, die gesamte Menge des gekauften Materials bei der ersten Realisierung des Produkts zu bezahlen. Ein Teil des Materials, der nicht verwendet wird, wird vom Lieferanten auf Kosten des Käufers für 6 Monate ab der ersten Realisierung für die weitere mögliche Nutzung gelagert. Für andere Produktionen (Wiederholungen) wird ein Teil des bezahlten Materials abgezogen. Nach Ablauf der 6-monatigen Frist und ohne weitere Produktion wird der Lieferant das Eigentumsrecht auf das betreffende Material am Tag nach Ablauf der betreffenden 6-Monatsfrist erwerben und nach eigenem Ermessen darüber verfügen können.

14. Die Produktrealisierung wird immer nur auf der Grundlage eines von beiden Parteien bestätigten Vertrages eingeleitet, oder nach schriftlicher Bestätigung einer Bestellung durch den Lieferanten. Grundlage für den Abschluss eines Vertragsverhältnisses (Kaufvertrag / Bestellung) zwischen beiden Parteien ist ein 'Preisangebot', das vom Lieferanten aufgrund einer schriftlichen (telefonischen) Anfrage unter Angabe der Produktanforderungen versandt wird. Basierend auf dem Angebot wird der Abnehmer eine Bestellung mit den Anforderungen unter Art. 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung vom Lieferanten und der Preis des Produkts durch den Lieferanten ist ein abgeschlossener Kaufvertrag.

15. Der Kunde ist verantwortlich für die Art und Weise, wie er die Herstellung von Etiketten beim Lieferanten bestellt, insbesondere für die Auswahl des Materials, aus dem die spezifischen Etiketten hergestellt werden müssen, sowie für die Eignung des vom Verbraucher ausgewählten Materials und der Etikettenherstellungstechnologie für die weitere Verwendung der Etiketten. Für den Fall, dass der Lieferant eine Garantie für die spezifische Lieferung von Etiketten und die angemessene Verwendung von Etiketten übernehmen soll, muss das ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart sein und der Abnehmer muss dem Lieferanten detaillierte schriftliche Dokumentation der Technologie zur weiteren Verarbeitung oder Anwendung der Etiketten zur Verfügung stellen (welche Produkte, wie, bei welchen Temperaturen usw.) Wenn nötig ist der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten und nach Angaben des Lieferanten Testversuche mit spezifischen Etiketten durchzuführen. Auf der Grundlage der durchgeführten Tests Druckt sich der  Käufer aus ob die Etiketten für diesen zweck geeignet sind.

16. Falls sich die Parteien einigen, den Vertrag zu kündigen, ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten alle bis zu diesem Zeitpunkt nachweisbaren Ausführungskosten bis in die Höhe des gesamten vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen.

17. Die gelieferten Produkte werden in einer Qualität hergestellt und geliefert, die den Fähigkeiten der jeweiligen Fertigungstechnologie und einer durch den Parameter bestätigten Bestellung entspricht.

18. Der Lieferant darf von den Lieferungen der spezifizierten Mengen in Bezug auf die charakteristischen Merkmale des Herstellungsprozesses abweichen, bis zu einem Maximum von +/- 5% der Gesamtmenge einer Position, die pro Einzelposition geliefert wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig abzuholen und den Preis für die tatsächlich gelieferte Menge zu bezahlen.

19. Die Parteien können vereinbaren, das der Lieferant eine grosere Menge des Produkts and Hand einer Bestellung für den Kunden aufs Lager produziert, mit den Recht des Abnehmers diese Ware auf Abruf abholen kann. Ein Bestandteil dieser Vereinbarung sind auch die genauen Fristen wann der Kunde diese Ware spätestens vom Lager abholen muss. Der Käufer ist an die vereinbarten Bedingungen gebunden, auch wenn er, aus welchen Gründen auch immer, keine spezifische Berufung an den Lieferanten richtet. Im Fall, dass der Kunde die Ware nicht rechtzeitig aus dem Lager des Lieferanten abholt, ist der Lieferant berechtigt, über die Ware zu verfügen und den Preis mit einem Steuerbeleg dem Kunden in Rechnung zu stellen, als ob die Abholung stattgefunden hätte. Für den Fall, dass der Kunde vom Lieferanten eine größere Menge an Waren bestellt, die ' aufs Lager produziert wurden, aber es gibt keine Vereinbarung zwischen den Parteien über die einzelnen Bedingungen der Lieferung der Waren aus dem Lager des Lieferanten oder das Bestehen einer solchen Vereinbarung ist zweifelhaft, der Kunde ist verpflichtet, die Waren innerhalb von maximal drei Monaten ab der Herstellung des Produkts abzuholen und die Waren zu bezahlen. Die Transportkosten in diesen Fällen trägt der Kunde.

20. Alle Handlungen des Auftragnehmers und des Käufers können auch in Fax oder in elektronischer Form erfolgen.

21. Kontaktadresse des Lieferanten:
      AG Foil s.r.o., Veselé 426, 922 08 Veselé pri Piešťanoch
      sales@agfoil.com, www.agfoil.eu/de

III. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen 

1. Das Angebot enthält einen Vorschlag für die Preisgestaltung (Kosten) zur Erfüllung der Kundenanforderungen, einschließlich eines Vorschlags der Zahlungsbedingungen.

2. Sofern das Angebot des Lieferanten nicht anderweitig vorgeschlagen wird, gilt der Kaufpreis als EXW (ohne Versandkosten).

3. Der zum Zeitpunkt des Versands des Produkts geltende Mehrwertsteuersatz oder andere Steuern und Abgaben oder andere Gebühren werden dem Produktpreis hinzugerechnet.

4. Die Zahlungsbedingungen werden individuell basierend auf dem Angebot des Lieferanten ausgehandelt.

5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten den vereinbarten Kaufpreis zu den vereinbarten Konditionen zu bezahlen.

6. Der Lieferant stellt innerhalb von 15 Tagen nach Versand der Ware einen Steuerbeleg (Originalrechnung) aus.

7. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15% des fälligen Betrages für jeden angefangenen Kalendertag des Verzuges mit der Zahlung des Kaufpreises zu berechnen.


IV. Lieferbedingungen

1. Der Lieferant liefert die Ware innerhalb der Frist gemäß der Auftragsbestätigung.

2. Sofern im Angebot des Lieferanten nicht anders angegeben ist, sind die Standart Lieferbedingungen EXW festgelegt.

3. Stellt der Kunde den Transport auf seine Kosten durch seinen Spediteur sicher, wird er ihn auf die Bestellung setzen. Die tatsächliche Lieferung der Ware erfolgt durch Übergabe an den Frachtführer. 

Durch diese Übergabe übergeht die Verantwortung für die Beschädigung der Ware oder Produktschäden auf den Abnehmer.

4. Sofern der Käufer nicht schriftlich erklärt, dass er die Ware direkt im Betrieb des Lieferanten abholt, ist der Lieferant berechtigt, das bestellte Produkt in geeigneter Weise an das Haus des Kunden zu liefern. In diesem Fall wird der Transport vom Lieferanten auf Kosten des Kunden erbracht.

5. Der Lieferant hat die gesamte bestellte Menge gleichzeitig zu liefern oder auf Wunsch des Kunden die bestellte Menge auf Teillieferungen zu verteilen.

6. Durch die Produktübernahme wird der Käufer zum Eigentümer des Produkts (der Ware). Dies muss auf dem Lieferschein oder dem entsprechenden Dokument dem Spediteur bestätigt werden.

7. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt bei der Übernahme zu überprüfen und im Falle eines Mangels unverzüglich den Lieferanten zu kontaktieren und eine schriftliche Mitteilung über den festgestellten Mangel gemäß dem Reklamationsverfahren des Auftragnehmers zu senden.

8. Falls es zwischen den Lieferanten und Abnehmer Vereinbart wurde das der Kunde die Logistische Verpackung zurück schickt, wird der Kunde das nach vereinbarten Konditionen veranlassen.

9. Sofern die Verpackung nicht unverzüglich gemäß den vorstehenden Bedingungen an den Lieferanten zurückgesandt wird, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden den vollen Preis gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.

10. Kommt der Kunde mit der Bezahlung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten für mehr als 10 Tage in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herstellung und Lieferung der Ware aus allen geltenden Verträgen auszusetzen, bis der Abnehmer alle Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten bezahlt hat. Durch den Eingang der letzten Zahlung auf dem Konto des Verkäufers beginnen die vereinbarten Lieferzeiten von Anfang an. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer ferner berechtigt, eine Vorauszahlung für die Ausführung zu verlangen - die Ausführungszeit beginnt dann am Tag der Zahlung der Vorausrechnung - durch Gutschrift des Betrags auf das Konto des Auftragnehmers.


V. Höhere Gewalt

1. Der Lieferant haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten (wenn sie die Ausführung des Auftrages unmöglich machen oder eine solche Ausführung unverhältnismäßig erschwert wird): Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Beschlagnahme, staatliche Beschränkungen, Verbote oder gesetzliche Maßnahmen jeglicher Art, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen Streiks, Arbeitskonflikte, Feuer, Unfälle oder andere Gründe, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat. In Fällen höherer Gewalt, wie oben beschrieben, ist der Lieferant berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten.


VI. Verpackung

1. Die Produkte aller Lieferanten sind in geeigneter Weise zu verpacken und vor Beschädigung während der Handhabung und des Versands zu schützten. 

2. Die Verpackung des Produktes ist unmißverständlich gekennzeichnet (Inhaltskennzeichnung).

3. Die Produkte des Standardlieferanten sind nach dem aktuellen Angebot von AG Foil s.r.o verpackt.


VII. Gewährleistungsbedingungen

1. Die gelieferten Produkte unterliegen einer Gewährleistung von 12 Monaten ab dem auf der Verpackung angegebenen Herstellungsdatum oder dem auf dem Lieferschein angegebenen Datum, sofern nicht anders angegeben, z. B. durch einen Vermerk auf der Rechnung oder einem Vertragsabschluss.

2. Die Qualität der gelieferten Produkte richtet sich nach den in den Punkten im Absatz Regeln II genannt.

3. Empfohlene Bedingungen für den Transport, Produktlagerung:

  • Lagerung in unbeschädigter Originalverpackung
  • relative Feuchtigkeit der normalen Umgebung (50 ± 5%)
  • Temperatur (22 ° C ± 2 ° C)
  • Lagerung außerhalb der Reichweite von direktem Sonnenlicht und Strahlungswärme
  • Schutz gegen Feuchtigkeit, Verschmutzung, Verwitterung, mechanische Beschädigung
  • zusammen mit den Produkten sollten keine Stoffe gelagert werden, aus denen chemische Dämpfe freigesetzt werden können, insbesondere solche, die Weichmacher oder Lösungsmittel enthalten, und dergleichen.
  • die ältesten Lagerprodukte zuerst verbrauchen
  • Umwickeln teilweise verbrauchter Produkte in ihre Originalverpackung oder andere Verpackung die vom Lieferanten empfohlen wurde.

VIII. Reklamation

1. Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware durch das Typenschildes des Lieferanten, das auf jeder Rolle mit den Etiketten oder Karton angebracht ist, zu identifizieren. Der Etikettencode, die Losnummer, das Datum der Etikettenherstellung sind auf dem Typenschild angegeben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Typenschild das Grundidentifikationsdokument des Lieferanten für den Ursprung der Ware ist und ohne Vorlage der beanspruchten Ware zusammen mit dem entsprechenden Typenschild der Lieferant nicht zur Anerkennung der Reklamation verpflichtet ist.

2. Reklamationen für Waren: Beseitigung von Mängeln, Lieferung von fehlender Ware, angemessener Rabatt auf den Kaufpreis, der Lieferant hat das Recht, festzulegen, welche der oben genannten Reklamationsmittel er werden wird.

3. Die Lieferung mangelhafter Ware ist keine wesentliche Vertragsverletzung.

4. Die Reklamation richtet sich nach der Reklamationsordnung der AG Foil s.r.o. veröffentlicht auf www.agfoil.eu (Abschnitt 'Support').


IX. Schlussbestimmungen

1. Beim Verkauf aller seiner Produkte geht der Lieferant davon aus, dass der Kunde seine Eignung für die beabsichtigte Verwendung selbstständig und frei bestimmt hat.

2. Der Lieferant haftet für Schäden, die durch seine Tätigkeit entstehen, in seiner tatsächlichen Höhe, höchstens jedoch für den Wert der Waren, die nicht geliefert oder falsch geliefert wurden.

3. Die im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen, ein Nachtrag zum Kaufvertrag oder eine schriftliche Bestellung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle weiteren Rechtsverhältnisse und Verpflichtungen der Parteien werden nach dem Handelsgesetzbuch § 273 geregelt.

4. Probleme, die sich aus Liefer- und Kundenbeziehungen ergeben, werden vom Kunden und Lieferanten vorzugsweise durch persönlichen oder schriftlichen Kontakt behandelt und eine Klage wird als letztes Mittel in Betracht gezogen.

5. Im Falle der Übersetzung von Verträgen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache ist die slowakische Version maßgebend.

6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf www.agfoil.eu (Abschnitt 'Support') veröffentlicht und treten ab den 1.1.2016 in Kraft.